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Am 18. Februar 2003 wurde die Unterschriftensammlung zur Gentechfrei-Initiative offiziell gestartet (Medienmitteilung). Nach vier Monaten waren rund 120'000 Unterschriften zusammengekommen. Würde eine Rangliste geführt, gehörte die Gentechfrei-Initiative zu denjenigen Volksbegehren, die das Unterschriften-Quorum am raschesten erfüllten. Die Sammlung der notwendigen Unterschriften innerhalb kürzester Zeit ist ein weiterer Beleg für die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung.
Am 18. September wird die Gentechfrei-Initiative eingereicht. An der Pressekonferenz sprechen ParlamentarierInnen aus fünf verschiedenen Parteien. Danach wurden die beglaubigten Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. (Pressemappe)
Am 18. August 2004 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Gentechfrei-Initiative veröffentlicht (Pressecommuniqué EVD ; Presserohstoffe EVD). Der Bundesrat lehnt die Gentechfrei-Initiative ab. Die Vertreter der Gentechfrei-Initiative kritisierten die bundesrätlichen Botschaft (Presscommuniqué BR Botschaft).
Am 28. Oktober 2004 wurde die Gentechfrei-Initiative in der Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur mit 5:1 Stimmen abgelehnt. Die Sitzung der S-WBK war mit einem Hearing verbunden, wo eine Delegation der Gentechfrei-Initiative ihre Position der S-WBK mitteilte. (Medienmitteilung GTFI).
Am 15. März 2005 hat sich der Ständerat mit der erwarteten Mehrheit gegen die Gentechfrei-Initiative ausgesprochen. In der kleinen Kammer fanden die Wünsche der Bauern und Konsumentinnen ebenfalls kein Gehör. Mit 32 gegen 7 sozialdemokratische Mitglieder beschloss der Ständerat die Nein-Empfehlung zur Gentechfrei-Initiative. In der Medienmitteilung der Gentechfrei-Initiative konnte der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, dass sich bereits rund 800 KantonspolitikerInnen über alle Parteigrenzen hinweg in den Komitees eingeschrieben haben. In den Kantonsparlamenten Bern, Genf, Jura und Thurgau sind die Befürworter in der Mehrheit. Im Nationalrat haben sich bis jetzt 87 Nationalrätinnen und Nationalräte hinter die Gentechfrei-Initiative gestellt.
Die nationalrätliche Kommission Wissenschaft, Bildung, Kultur hat am 15. April 2005 mit 13 zu 10 Stimmen Ja dem Anbau-Moratorium, das die Gentechfrei-Initiative verlangt, zugestimmt. Die Kommissionsmehrheit hat damit anerkannt, dass das von der Initiative geforderte Gentech-Moratorium sich auf die kommerzielle Nutzung beschränkt. In der Medienmitteilung der Kampagne wurde festgehalten, dass die Taktik der Initiativgegner, die Forschungsfreiheit in Frage zu stellen, nicht funktionierte. Ebenso wenig verfingen die Andeutungen in der bundesrätlichen Botschaft über die Gefahr von Sanktionen durch die Welthandelsorganisation WTO. Mit der positiven Empfehlung durch die Kommission steigen die Chancen für ein Ja zur Gentechfrei-Initiative im Nationalrat. Von den 200 VolksvertreterInnen haben sich bis Mitte April 2005 insgesamt 88 ParlamentarierInnen im Unterstützungskomitee der Gentechfrei-Initiative eingeschrieben.
Im Nationalrat kam es zu einer sehr knappen Ablehnung der Gentechfrei-Initiative. Mit 88 Ja gegen 91 Nein (2 Enthaltungen) schnitt die Initiative im Nationalrat sehr ehrenvoll ab (Pressemitteilung). Damit beinhaltet der Bundesbeschluss die mit 91 zu 88 Stimmen knapp beschlossene Nein-Empfehlung zur Initiative.
Immerhin hat der Nationalrat für klare Verhältnisse gesorgt und einen Rückweisungsantrag von Nationalrat Johannes Randegger eher als Störmanöver durchschaut. Damit wird es keinen Gegenvorschlag geben: Mit 96 zu 83 Stimmen verwarf der Rat den Rückweisungsantrag. Randegger wollte den Bundesrat beauftragen, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. Dieser müsse aufzeigen, wie herkömmliche und GVO- Landwirtschaft nebeneinander betrieben werden könnten.
Fazit der parlamentarischen Behandlung: Wie der Ständerat, will auch der Nationalrat kein Gentech-Moratorium in der Schweizer Landwirtschaft. Damit kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag vor das Volk.
Das Initiativkomitee der Gentechfrei-Initiative hat definitiv beschlossen, die Eidgenössische Volkinitiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft nicht zurückzuziehen, sondern die Initiative zur Abstimmung in der Bevölkerung zu bringen. (Pressemitteilung).
Die Abstimmung über die Gentechfrei-Initiative wird am 27. November 2005 stattfinden. Die briefliche Abstimmung beginnt bereits Anfang November.
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Pressekonferenz 18.9.03
anlässlich der Einreichung der Gentechfrei-Initiative
Inhalt der Pressemappe
Referat Maya Graf, NR Grüne
Referat Simonetta Sommaruga, NR SPS
Referat Fernand Cuche, NR Grüne
Referat Josef Kunz, NR SVP
Referat Elvira Bader, NR CVP
Referat Ruedi Aeschbacher, NR EVP
Liste beglaubigter Unterschriften pro Kanton
Einreichung der Unterschriften
